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Infothek

Recht / Sonstige 
Montag, 02.03.2026

Dachabdeckung vollständig durch Sondereigentümerin entfernt - Wohnungseigentümergemeinschaft muss mit Folie abdichten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Wohnungseigentümergemeinschaft eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten darf, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 02.03.2026

Steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

Pensionszusagen an einen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer sind grundsätzlich betriebliche Aufwendungen der GmbH, die, bis sie fällig werden, in eine Rückstellung eingestellt werden können. Droht die GmbH jedoch insolvent zu werden, wenn sie die Zusage erfüllen müsste, ist dies das „KO-Kriterium“ für die Finanzierung. In einem solchen Fall wird die Zusage steuerlich nicht anerkannt.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Montag, 02.03.2026

Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein zum Erwerbszeitpunkt noch nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht als Gegenleistung für den Verkauf eines Erbbaurechts in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 02.03.2026

Jagdpächter muss bei Sturz eines nicht befugten Nutzers von einem Hochsitz nicht haften

Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Hochsitzes bestehen grundsätzlich nur gegenüber befugten Nutzern. Dazu zählen Inhaber einer Jagderlaubnis, nicht aber Dritte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 27.02.2026

Wohnmobil im Hochpreissegment kann ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein

Der Bundesfinanzhof entschied, dass auch der Gewinn/Verlust aus dem Verkauf hochpreisiger Wirtschaftsgüter des Alltagsgebrauchs nicht als privates Veräußerungsgeschäft zu besteuern ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.