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Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 01.12.2023

Der Bundesfinanzhof als höchste Instanz bei Einwendungen gegen Steuerbescheide

Bei gerichtlich ausgetragenen Streitigkeiten zwischen Unternehmen/Privatpersonen gegen Finanzämter oder Zolldienststellen in Steuer- oder Zollangelegenheiten ist der in München ansässige Bundesfinanzhof die höchste gerichtliche Instanz. Hierzu ein Überblick.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 01.12.2023

Verwaltungsmonopol für Betrieb von Krematorien unrechtmäßig

Die Verwehrung der bestattungsrechtlichen Genehmigung an private Träger stellt eine Verletzung der Berufsfreiheit dar.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 01.12.2023

Werbung mit Sternen unter Hinweis auf DEHOGA-Klassifizierung bei fehlender gültiger Klassifizierung irreführend

Wenn ein Hotel auf seiner Internetseite mit Sternen unter Hinweis auf eine DEHOGA-Klassifizierung wirbt und eine solche Klassifizierung nicht vorliegt, stellt das eine irreführende Werbung dar. Das Hotel kann dann wegen des Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 01.12.2023

Aufwendungen im Zusammenhang mit Ersatzmutterschaft - Keine außergewöhnlichen Belastungen

Aufwendungen eines gleichgeschlechtlichen (Ehe-)Paares im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.11.2023

Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters an den Mieter zur Erfüllung der vereinbarten Mietzahlung - Kein Räumungsanspruch

Wenn die Parteien eines Mietvertrages – aus steuerlichen Gründen – in einer gesonderten Vereinbarung vereinbaren, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der Mietzahlungen verwendet, gerät der Mieter im Fall des vertragswidrigen Ausbleibens der Spenden nicht in Zahlungsverzug.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.